Gleiche Rechte für Schwule und Lesben!

Schwule und Lesben nehmen Diskriminierung und Mißachtung längst nicht mehr schweigend hin, sondern streiten engagiert für Gleichberechtigung. Das Europäische Parlament hat auf Initiative der Grünen Mindeststandards für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen empfohlen. Diese Standards wollen wir in der Bundesrepublik umsetzen.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen die gleichen Möglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaft erhalten wie heterosexuelle: Eheschließungsrecht und Öffnung aller Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Wir wollen Schutz vor Benachteiligungen in der Arbeitswelt und im Mietrecht, Beseitigung von Diskriminierungen im Vereins-, Adoptions-, Kinder- und Jugendhilferecht, Sicherstellung des Datenschutzes. Eine aktive Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben soll selbstbestimmte Strukturen auf den Gebieten der Beratung, Kommunikation, Kunst, Wissenschaft und Jugendkultur stärken und fördern. Es ist eine Beauftragtenstelle der Bundesregierung einzurichten.

Zur Bekämpfung antihomosexueller Gewalt fordern wir ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung homosexueller Anti-Gewaltprojekte, Hilfe für Gewaltopfer, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Erforschung von Ausmaß und Ursachen der Gewalt, Aufklärungs- und Präventionsprogramme für gewaltbereite Gruppen.