Zukunft gestalten durch Bildung und Wissenschaft!

Bildung entscheidet in einer Gesellschaft, die zunehmend auf Information und Wissen aufbaut, maßgeblich über soziale Chancen und die Möglichkeiten zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Bildung und Wissenschaft nehmen bei der Bewältigung globaler Probleme eine Schlüsselstellung ein. Bildung und Wissenschaft sind zentrale Voraussetzungen für Zukunftsfähigkeit, ökologische Reformen und die Entwicklung einer solidarischen Zivilgesellschaft.

Die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen erfordern umfassende Reformen und den Ausbau des Bildungs- und Wissenschaftssystems. Doch seit Jahren werden die Mittel für Schulen und Hochschulen gekürzt. Die Bundesregierung hat den Konsens aufgekündigt, daß Bildung als individuelles Recht allen Bevölkerungsgruppen offensteht. Mit dem Abbau der staatlichen Ausbildungsförderung wird der Zugang zu höheren Bildungsgängen zunehmend zum Privileg der Bessergestellten.

Die verkrusteten Strukturen der Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, ihre chronische Unterfinanzierung und Fehlinvestitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Zügige und tiefgreifende Reformen sind unerläßlich.

Bildung und Wissenschaft:
Eckpfeiler einer zukunftsfähigen und gerechten Gesellschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Recht auf Bildung für alle in allen Lebensphasen sicherstellen. Bildung als lebenslanger Prozeß ist nicht nur für die beruflichen Chancen maßgeblich, sondern auch Voraussetzung für Selbstbestimmung und die Fähigkeit, das eigene Leben und die gesellschaftliche Entwicklung verantwortungsbewußt zu gestalten. Der Schwerpunkt grüner Bildungspolitik liegt in der Vermittlung von Grundlagen, die es ermöglichen, sich immer wieder neu auf Veränderungen einzustellen, neues Wissen zu erlangen und kritisch zu reflektieren. Bildung umfaßt unmittelbar berufsrelevante Qualifikationen und die Fähigkeit, ökologische, ökonomische, soziale, kulturelle und internationale Zusammenhänge zu begreifen. Dabei geht es nicht nur um die Erstausbildung, die wir für alle Jugendlichen absichern wollen. Gerade weil die Anforderungen an Wissen und Fähigkeiten der ArbeitnehmerInnen gestiegen sind, nimmt die Sicherstellung umfassender und vielfältiger Weiterbildung in den verschiedenen Lebens- und Berufsphasen an Bedeutung zu.

Grüne Bildungspolitik setzt Schwerpunkte auch in der Umweltbildung. Sie muß in alle Bildungsbereiche mit einfließen. Gute Möglichkeiten für eine institutionelle Verankerung bieten Umweltbildungszentren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Bildung und Wissenschaft zum Eckpfeiler einer nachhaltigen, demokratischen und gerechten Gesellschaft machen. Wir begreifen die AkteurInnen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, in der dualen Berufsausbildung, in Weiterbildungsinstitutionen und den Hochschulen als PartnerInnen im Reformprozeß. Dabei setzen wir auf ein breites Bündnis und den engen Dialog derjenigen, die direkt an Bildungsprozessen beteiligt sind und denen, die in Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden stellvertretend für unsere Gesellschaft ein Recht auf Mitgestaltung des Bildungswesens haben und aktiv wahrnehmen sollen. Grüne Bildungs- und Wissenschaftspolitik setzt auf demokratische Selbstbestimmung und gesellschaftliche Verantwortung statt staatlicher Bevormundung. Und wir wollen die Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystems für gesellschaftliche Fragestellungen   vor allem im Umweltbereich. Auf internationaler Ebene müssen die Vergleichbarkeit und Anerkennung von erworbenen Ausbildungs- oder Studienabschlüssen verbessert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf Bundesebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, daß die Länder ihre Kompetenzen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich angemessen wahrnehmen können. Dazu gehören:

• die bessere Verzahnung und Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungsbereiche,
• der Erhalt, Ausbau und die Reform der dualen Berufsausbildung,
• Programme zur Mädchen- und Frauenförderung in der Ausbildung,
• Sicherung der arbeitsmarktorientierten Förderung in Kooperation von Schulen, Jugendhilfe und Bundesanstalt für Arbeit,
• ein Rahmengesetz zur Gestaltung des Weiterbildungssektors,
• umfassende Änderungen im Hochschulrahmengesetz,
• ein Forschungsförderungsgesetz und nicht zuletzt
• die Absicherung des Lebensunterhalts von StudentInnen und SchülerInnen.

Die Umschichtung und Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, gerade auch für die Länder, ist notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Trendwende in der Bildungsfinanzierung: Die Finanzmittel für Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Zukunft der jungen Generation und der ganzen Gesellschaft.

Recht auf Ausbildung für Jugendliche sichern

Alle Jugendlichen müssen ein Recht auf eine Berufsausbildung haben. Von einem leistungsfähigen Ausbildungssektor und einem ausreichenden Angebot an Ausbildungsplätzen hängen die Zukunftschancen von Jugendlichen entscheidend ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das System der dualen Berufsausbildung stärken und qualitativ reformieren sowie die Finanzierung von Ausbildungsplätzen sicherstellen. Grüne Politik richtet sich dabei auch auf die Chancen von Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz nach der Ausbildung.

Dem Umbruch zu einer dienstleistungs- und hochtechnologieorientierten Arbeitsgesellschaft muß die zügige Entwicklung und Umsetzung neuer Berufsbilder Rechnung tragen. Die konstruktive Arbeit der Tarifparteien der letzten Jahre in diesem Bereich muß fortgeführt werden. Insbesondere im Sektor der sozialen Dienstleistungen besteht Nachholbedarf. Neben der beruflichen Praxis wachsen die Anforderungen an die Allgemeinbildung. Deshalb müssen die Lerninhalte, Lern- und Arbeitsmethoden in Betrieben und Berufsschulen den veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt angepaßt werden, um junge Menschen zu selbständigen, emanzipierten und vielseitig kompetenten FacharbeiterInnen auszubilden. Dafür muß die Qualität der Ausbildung bleiben, der Unterricht der Berufsschule aber modernisiert werden und der zweite Berufsschultag erhalten bleiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Erweiterung der Ausbildungsberechtigung ein: entscheidend ist die Qualifikation und nicht der Meistertitel. Eine Reform in diesem Bereich kann neue Ausbildungsplätze schaffen.

In den letzten Jahren wurden Ausbildungsplätze kontinuierlich abgebaut. Viele Unternehmen und Betriebe vernachlässigen die Nachwuchsqualifikation. Zur Finanzierung von neuen Ausbildungsplätzen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Umlageverfahren bei der Bundesanstalt für Arbeit einführen. Solange Betriebe und die öffentliche Hand nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sollen die ArbeitgeberInnen, die   gemessen am Umsatz  nicht genügend Jugendliche ausbilden, durch eine Umlage zur Finanzierung herangezogen werden. Diese Umlage soll den Betrieben zugute kommen, die überdurchschnittlich ausbilden. Vorrangig sollen neue betriebliche Ausbildungsplätze entstehen, aber auch Plätze in Ausbildungsverbünden. In strukturschwachen Regionen, zum Beispiel in Ostdeutschland, sollen durch die Umlage zusätzlich Plätze in speziellen Ausbildungsbetrieben geschaffen werden. Kleinstunternehmen und ExistenzgründerInnen werden von der Umlage ausgenommen.

Die Gleichstellung und besondere Förderung von Mädchen in der beruflichen Ausbildung muß rechtlich und finanziell verankert werden. Sie sind im dualen System unterrepräsentiert. Deshalb muß die Frauenquote erhöht werden.

Benachteiligte, wie Jugendliche ohne Schulabschluß, ausländische Jugendliche oder Lernbehinderte, haben ein eigenständiges Recht auf eine bundesweit anerkannte Ausbildung. Wir wollen die Mittelkürzungen in diesem Bereich rückgängig machen und ihre besondere Förderung gewährleisten.

Um die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen während der Ausbildung besser zu verankern, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausbau der Rechte der JugendvertreterInnen.

Lebenslanges Lernen fördern

Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar. Doch die Weiterbildungsstrukturen haben mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Zwar ist der Weiterbildungssektor in den letzten Jahren ständig gewachsen, zwar sind viele Angebote im kommerziellen und nichtkommerziellen Bereich innovativ  aber insgesamt ist dieser Bildungsbereich wenig überschaubar, die Qualität oft fragwürdig und die Zertifizierung von Qualifikationen ungeregelt. Der Zugang muß für alle offen sein, und Weiterbildung muß vor allem bildungsferne oder benachteiligte Gruppen ansprechen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine flexible und bedarfsgerechte Strukturierung in Modulen für mehr Transparenz und die Qualitätssicherung. Dabei müssen die Beschäftigten in der betrieblichen Weiterbildung Auswahlrechte und Entscheidungskompetenzen haben. Bestehende Bildungseinrichtungen sollen besser verzahnt und in die Konzepte der Förderung mit eingeschlossen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Berufsbildungsgesetz nach diesen Maßgaben reformieren und ein Rahmengesetz für die Weiterbildung auf Bundesebene vorlegen. Damit soll dieser Bereich nicht verstaatlicht werden, sondern Transparenz, Mindeststandards und bundesweit anerkannte Nachweise für die erworbene Bildung sichergestellt werden. Das Recht auf Bildungsurlaub muß in allen Bundesländern gesetzlich verankert sein.

Für eine bedarfsgerechte und elternunabhängige Studienfinanzierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen einen Schwerpunkt auf den Aufbau einer bedarfsgerechten und elternunabhängigen Studienförderung. Im Zuge der Erhöhung von Chancengleichheit setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wiedereinführung der SchülerInnenausbildungsfinanzierung als Zuschuß für SchülerInnen der Oberstufe aus einkommensschwachen Familien ein.

Die Studienförderung soll allen StudentInnen in Deutschland ein Studium unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und Nationalität ermöglichen  ohne Zwang zur Erwerbsarbeit, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Elternunabhängige Studienfinanzierung für alle ist mehr als eine BAFöG-Reform für wenige. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen Neuanfang in der Hochschulpolitik. Nur durch den Ausbau der StudentInnenförderung zu einem Rechtsanspruch für alle StudentInnen können soziale Barrieren abgebaut werden und eine nach Qualität, Umfang und Dauer optimale Hochschulausbildung ermöglicht werden.

Wir haben mit dem Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) ein eigenes Modell entwickelt, das allen einen elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Lebensunterhalt staatlich garantiert. BAFF trägt den ungleichen Startbedingungen je nach Herkunft Rechnung. Finanziert werden soll der BAFF aus öffentlichen Mitteln  durch Umschichtungen von Leistungen des Familienlastenausgleichs sowie durch Beiträge der ehemals Geförderten  abhängig von der sozialen Herkunft und dem Einkommen. Eine Verknüpfung mit studienbegleitenden Prüfungen erfolgt nicht.

Für die Förderung des Auslandsstudiums und für ausländische StudentInnen gelten die gleichen Regelungen wie für ein Studium der inländischen StudentInnen in Deutschland.