GESUNDHEITSDATENSCHUTZ

Politische und gesellschaftliche Umgebung des Umgangs mit Daten

1. EU: ENFOPOL: Die Innen- und Justizminister der EU haben die Abhörwünsche der Europolizisten akzeptiert. [English: "The European Secret Service Union"]
   
2. A: Österreichisches Signaturgesetz
   
3. D: Link zur Entschließung mit datenschutzrechtlichen Erwartungen an die rot-grüne Bundessregierung von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
   
4. D: Telekommunikationsgesetz (TKG) mit Möglichkeit zur Überwachung von Kunden
   
   "§ 90 macht dieses Gesetz zum Abhörgesetz. Es ermöglicht den Sicherheitsbehörden, jederzeit auf Kundendaten zuzugreifen, und zwar so, daß keiner es merken darf. Die technischen Einrichtungen dafür muß der Provider, bzw. Mailboxbetreiber bezahlen, und damit der Kunde." - Die Regelung dürfte wohl auch Teilnehmer am Deutschen Gesundheitsnetz betreffen.
5. D: "Datenschutz bei Telediensten unvereinbar mit Überwachung der Kunden durch Polizei und Nachrichtendienste" - Presseerklärung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 14. Januar 1997 zum Gesetzentwurf über einheitliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen zur Nutzung der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (Bundesrats-Drucksache 966/96 vom 20. Dezember 1996).
   
   Auszug: "Abzulehnen ist (...) die vorgesehene Regelung, mit der sämtliche Anbieter von Telediensten verpflichtet werden sollen, Auskunft über die sogenannten Bestandsdaten der Nutzer an Strafverfolgungsbehörden, außerdem an die Polizei zur Gefahrenabwehr und auch an die Nachrichtendienste zu geben (§ 5 Abs. 3 Teledienstedatenschutzgesetz)." Es "fehlt jede Begründung für die Ausdehnung der Auskunftspflichten gegenüber der Polizei, ohne daß eine Straftat vorliegt, und gegenüber den Nachrichtendiensten."
6. D: "Die fristgerechte Harmonisierung des Datenschutzes entsprechend den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 droht zu scheitern." - "Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts". Entschließung der 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997

7. NL: [Englisch] The Netherlands: Law permitting government surveillance of telephone networks during a criminal investigation. - Auch in den Niederlanden kommt ein Gesetz, das das Abhören von Telefonen in Ermittlungsverfahren ermöglicht. Da viele Telefongesellschaften auch Internetanbieter sind und technische Gegebenheiten das Herausfiltern einzelner Kommunikationsstränge kaum ermöglicht, droht die unfreiwillige Ausweitung des Anzapfens auf die Kommunikation anderer Netzbenutzer.
   Auszug: "If adopted by the lower house, the law could have sweeping implications for Net users in the Netherlands and elsewhere. [...] But major phone companies in the United States and in countries such as the Netherlands also offer Internet access or sell network backbone service to smaller providers. Civil liberties groups charge that this convergence of voice and data networks could give law enforcement officials unauthorized access to numerous private conversations because information on these networks is transmitted in "packets." This factor can make it almost impossible for law enforcement to tap into just one Net user's activity without seeing data shipped by other people, privacy advocates argue."

8. Thailand: [Englisch] Thai ID Cards Used for Banking. - Privacy International zitiert aus den Bankog News: "The Local Administration Department is considering a proposal for a computer link-up with the Thai Military Bank to allow the use of new ID cards with the bank's automatic teller machines." (see also following article about ID cards in Thailand)
   

9. Intnl.: [Englisch] BIG BROTHER GOES HIGH-TECH - Artikel über Entwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologien von David Banisar (EPIC) mit einem Abschnitt des Vorsitzenden von Privacy International, Simon Davies, über das Geschäft mit Unterdrückungstechnologien. Hier deutsche Inhaltsangabe und Beispiel-Links
   [zurück zum Übersichtsartikel].
   

10. EU/USA/Intnl.: [Englisch] Globales System zur Überwachung der Telekommunikation (Übersichtsseite) / direkt zum "Statewatch-Report": Pläne des FBI und der entsprechenden Behörden der EU und anderer Staaten für den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur.

11. GB: [Englisch] "Government Direct", ein Vorhaben der britischen Regierung, dem zufolge Bürger Chipkarten bekommen sollen, mit denen Vorgänge der öffentlichen Verwaltung papierlos und an Automaten vollzogen würden.
    In Abschnitt 8.11 wird dort gefragt, was die Implikationen wären, wenn auf Karten mit elektronischen Signaturen auch medizinsche oder andere persönliche Daten gespeichert wären. Sie finden hier auch eine [Englisch] LINK ERLOSCHEN - SORRY, DEAD LINKKritik dazu .
12. USA: [Englisch] DNA-Databases go too far - Artikel aus Wired

13. USA: [Englisch] Abnehmen von Fingerabdrücken wird zur landesweiten Plage
    Beitrag [6] in EPIC Alert 5.02
    
14. USA [Englisch] Budget 1999: $30 Billion dollars per year on spying alone (814 kB file in HTML format) - 30 Milliarden US$ nur für die Spionage bei einem Verteidigungshaushalt von 60 Mrd $. Einiges Geld davon fliesst in die Organsation, deren Strukturen erstmals im WWW zugänglich sind und vor welcher die europäische Wirtschaft versucht, ihre Computer zu schützen. Siehe auch http://www.fas.org/sgp/foia/ciafoia2.html
15. USA: [Englisch] "Fight the Fingerprint" Web Site! - with mailing list / Mit E-mail-Aussendungsliste.
    Auszug: "We Stand Strong Against All Government Sanctioned Biometrics and Social Security Number Identification Schemes!". This Site is about current developmments with regard to: Fingerprints - DNA - FingerScans - Digital Photographs - Hand Geometry - Digital Signatures - RetinaScans - Social Security Number Identification. Just Say NO to Government Tracking of Innocent Citizens!
    
    

16. Intnl.: [Englisch] UNIVERSAL DECLARATION ON THE HUMAN GENOME AND HUMAN RIGHTS - Allgemeine Erklärung zum Menschlichen Genom und zu den Menschenrechten angenommen im November 1997
    Aus Artikel 11: "Praktiken, die der Menschenwürde widersprechen, wie reproduktives Klonen von Menschen, sind nicht erlaubt." Zum Entwurf vom Juni 1997 gab es die Anmerkungen: Eingriffe in die Keimbahn finden keine Erwähnung. Die deutsche Delgeation konnte wohl noch einbringen, daß das Klonen verboten wird.
    Artikel 6 geht um Datenschutz: genetische Daten "müssen dem entsprechend den Bedingungen des geltenden Rechts vertraulich behandelt werden" ("Genetic data associated with an identifiable person and stored or processed for the purposes of research or any other purpose must be held confidential in the conditions foreseen by law"). Dabei sollen bei nicht einwilligungsfähigen Personen gesetzliche Vertreter Entscheidungen fällen.
    Art. 16 zufolge soll die Fähigkeit von Entwicklungsländern, die menschliche Biologie und Genetik zu erforschen, entwickelt und gestärkt werden.
    Art. 16 v "ermutigt den freien Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Informationen in den Bereichen Genetik, Biologie und Medizin" ("the free exchange of scientific knowledge and information in the areas of biology, genetics and medicine is encouraged").
    Das "International Bioethics Committee of UNESCO" soll "geeignete Konsultationen mit betroffenen Parteien, z.B. verletzbaren Gruppen organisieren" ("should organize appropriate consultations with parties concerned, such as vulnerable groups").
    

17. Exklusivrechte, um in denen Genen aller 1,2 Mrd. Chinesen nach Verwertbarem zu fischen erwarb eine französischen Firma von der chinesischen Akademie der Wissenschaften (Der Standard [Wien] vom 22.11.96, S. 30)

18. Über http://www.anonymizer.com können Sie anscheinend im WWW surfen, ohne daß Ihre eigene Adresse von den Sites, die Sie besuchen, automatisch erfaßt wird (mit Zeitverzögerungen gratis)
    Die Site zeigt Ihnen übrigens, was beim Surfen an Informationen über Ihre technische Ausstattung und den Ort Ihres Internet-Providers erfahrbar wird: Zum Ausprobieren können Sie hier http://www.anonymizer.com/snoop.cgi anklicken).

19. Eine in einem Datenschutz-Artikel der New York Times genannte Adresse einer Informationsfirma hat den URL "http://www.bestweb.net/~noblecor/about.htm". Wenn Sie, z.B. vermittelt durch den "Anonymizer", ansehen möchten, wie ein Geschäft für elektronische Informationsbeschaffung wirbt, können Sie dort "Business Competitive Intelligence" finden: Delivers "PURE INFORMATION POWER !!! ["Liefert reine Informations-Power"]. Die Firma weist hin: We log & record all visits - "wir zeichnen alle Zugriffe auf die Web Site auf". Ein zufriedener Kunde sei auch die Citibank. In zwei Rechenzentren der Citibank läßt übrigens die Deutsche Bahn AG die BahnCards für hundertausende von Kunden herstellen. Wenn Sie eine deutsche BahnCard besitzten, liegt Ihr Foto wohl digitalisiert in einer US-Datenbank.
    Eine weitere Firma bietet Medical Record Searches an, um die berufliche und private Vorgeschichte von Ärzten und Apothekern und anderem Gesundheitspersonal auszuforschen. Die Firma heißt einfach "Wühle im Schmutz" - Dig Dirt ("http://www.pimall.com/digdirt/contents.htm").