GESUNDHEITSDATENSCHUTZ -- Chipkarten

Seit Ende 1994 haben die meisten Bundesbürger die inzwischen vertraute Krankenversichertenkarte. Sie enthält Namen, Geburtstag und Anschrift und außerdem nur noch Angaben zur Versicherung - aber keine medizinischen Informationen. Sie ist praktisch und spart Kosten.

Dabei soll es jedoch nicht bleiben: sie ist der Einstieg in viel umfassendere Kartenprojekte. Verschiedene neue Chipkarten werden bereits angeboten oder erst geplant - von Krankenkassen, Apothekenverbänden und auch schon von manchen Krankenhäusern. Auf ihnen sollen sensible medizinische Daten gespeichert werden, z.B. über Allergien, Risikofaktoren, Notfalldaten, Medikamentenkäufe, Krankengeschichten, Diagnosen. Dieneue Technik ermöglicht eine vollständige Krankenakte im Scheckkartenformat.

Damit können Sie aber zum gläsernen Patienten werden, durchschaubar für alle, die in der Lage sind, diese Karte zu lesen. Bisher sollen das vor allem Ärzte und Apotheken sein - aber sind Sie sicher, daß es nicht zukünftig auch der Personalchef oder Betriebsarzt beim Bewerbungsgespräch sein könnte?

Die Krankenversicherten-Pflichtkarte darf nur wenige "harmlose" Angaben enthalten - das haben die Datenschutzbeauftragten erreicht, die sich auf das Bundesverfassungsgericht beriefen, das Ihnen 1983 in seinem berühmten Volkszählungs-Urteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zusprach. Daher können die neuen medizinischen "Gesundheitskarten" niemandem aufgezwungen werden. Die Chipkarten-Anbieter werben aber um Ihr Vertrauen und um Ihre freiwillige Teilnahme an der modernen Chipkarten-Kommunikation. Denn diese neue Technik verspricht den Krankenkassen Kostensenkungen und der Elektronik-Industrie Produktionsaufträge in Millionenhöhe.

Und wo bleiben Ihre Interessen als Patientin, als Versicherter? Bevor Sie sich für die Teilnahme an einem "Gesundheitskarten"-Projekt entscheiden - ob es nun die "A-Card" der Apotheken oder eine Patientenkarte Ihrer Krankenkasse ist - sollten Sie die Vor- und Nachteile gründlich abwägen. Wir geben Ihnen dazu einige Argumente an die Hand.

"Vorteile", Argumente, Alternativen

1. Die Werbung für diese Karten verspricht. Mit der Chip-karte hat der Arzt endlich alle notwendigen Informationen für die Behandlung zusammen und sofort parat.

• Das stimmt - wenn jeder Arzt, den Sie bisher besuchten, seine Diagnose- und Behandlungsdaten richtig und vollständig in den Chip geschrieben hat und der jetzige Arzt auf alle diese Informationen Zugriff hat. Aber wollen Sie das immer? Bislang haben Sie entschieden, was Sie Ihrem Arzt mitteilen. Manchmal wollen Sie vielleicht vor einer wichtigen Entscheidung, etwa für oder gegen eine Operation, eine unvoreingenommene zweite Meinung einholen. Und soll der Zahnarzt immer auch Informationen des Psychiaters oder des Gynäkologen lesen können? Läßt die Chipkarten-Technik zu, daß Sie einmal nur bestimmten Ärzten nur bestimmte Informationen zu lesen geben? Werden Sie dein möglichen Druck, zur Offenbarung standhalten können?

2. Die Werbung für die Gesundheitsdaten hat den mündigen Patienten entdeckt.- Der Patient habe mit der Karte seine medizinischen Daten selbst in der Hand.

• Beim Arzt und im Krankenhaus unterliegen die Patientenunterlagen der ärztlichen Schweigepflicht. Aber die Daten auf der Chipkarte in Ihrer Wohnung - oder vielleicht sogar verloren auf der Straße haben diesen Schutz nicht.

  Wie wirkt sich der soziale Druck auf mich aus?

• Gibt Ihnen die Chipkarte wirklich auch die Verfügungsgewalt über Ihre Daten - oder sollen Sie nur den Boten spielen zwischen den Institutionen des Gesundheitswesens? Ist es Ihnen wirklich freigestellt, die Karte vorzuzeigen oder in der Tasche zu lassen? Je größer der Werbeerfolg, je mehr Menschen also die neuen Karten nutzen, desto stärker werden Sie in Rechtfertigungsdruck kommen, wenn Sie einmal - warum auch immer - Ihre Karte nicht zeigen wollen. Haben Sie an diesen möglichen sozialen Zwang gedacht? Wer kann, wenn Sie sich einmal um eine Stelle bewerben, den Betriebsarzt hindern, oder wenn Sie eine Lebensversicherung abschließen wollen, wer kann die Versicherung daran hindern, von Ihnen die Gesundheits-Chipkarte zu erbitten - natürlich ganz freiwillig? Werden Sie ohne Nachteile ablehnen können?

• Wenn mit der Chipkarte Ihre Krankengeschichte "in Ihrer Hand" liegen soll, brauchen Sie ein Lesegerät. Und einen Bildschirm. Und einen Drucker. Und Sie müssen mit all dem umgehen können...
  Führen Sie lieber ein handschriftliches "Patienten-Tagebuch". Das hat sogar viel größere Vorteile: Sie schreiben es selber und sind dadurch viel direkter mit ihm verbunden; Sie können selbst bestimmen, wem Sie es zeigen. Außerdem haben Sie auch jetzt schon das Recht auf Einsicht und Kopien Ihrer Krankenunterlagen.

3. Ein dritter Vorteil der Chipkarte wird gepriesen: Im Notfall gebe sie alle für die Erste Hilfe nötigen Informationen, sie könne so Leben retten.