GESUNDHEITSDATENSCHUTZ

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Diese knappen Informationen beziehungsweise Links sind teilweise auch an anderen Sellen der Site Gesundheitsdatenschutz zu finden. Sie werden hier aber gesondert dargestellt, um Ihnen einen schnellen Überblick über Entwicklungen und Vorstellungen zu ermöglichen.

Aktuelle Vorgänge in Österreich

  1. A: Die 56. ASVG Novelle als Rechtsgrundlage für das Chipkartensystem im österreichischen Gesundheitswesen
  2. A: [Oktober 1999] Site des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu Chipkarten mit Pressemeldungen und angekündigten (siehe hier) Ausschreibungsunterlagen
  3. A: [...] Beim Ärztekammertag wurde [...] die Einführung der in der Ärzteschaft bisher umstrittenen "Chipkarte" anstelle des Krankenscheins beschlossen. Sie soll ab Mitte 2001 zum Einsatz kommen. Die Vertragsunterzeichnung mit der Sozialversicherung soll bereits nächste Woche erfolgen. In den ersten Reaktionen wurde dies lediglich von der FPÖ kritisiert. Die SPÖ zeigte sich erfreut.
    Aus: DER STANDARD, Samstag/Sonntag, 26./27. Juni 1999, Seite 10, Artikel "Otto Pjeta ist neuer Ärztekammerpräsident"
  4. A: Ärztewoche - "Chipkarte zurück an den Start". Artikel zum gegenwärtigen Stand der Chipkartenplanung. (Unklarheit herrscht über das Feld "Facharztgruppe" auf der Chipkarte. Möglicherweise ist die geplante technische Lösung doch nicht so problematisch, wie im Artikel geschildert - Neues dazu wird hier veröffentlicht)
  5. A: [Anfang Mai 1999] Chipkarten-Gesetz vom Ministerrat beschlossen. ARGE Daten: "Chipkarte greift in Privatspäre ein" - Die geplante Einführung der elektronischen Chipkarte im Sozialversicherungsbreich bringt neue Datenschutzrisken.
  6. A: [23. März 1999] Online-Abgleich der Versichertendaten?
    Derzeit steht folgende Gestaltung einer einzuführenden Krankenversichtenkarte als Krankenscheinersatz in Österreich zur Diskussion: "Im Lesegerät werden die Daten der eingesteckten Chipcards (offline) gespeichert. Durch die Online-Verbindung werden einerseits die im Lesegerät befindlichen Daten an den Rechner des Hauptverbandes [der Sozialversicherungsträger] gesandt, andererseits erhält der Arzt eine Rückmeldung, ob und wo seine Patienten versichert sind." (Ärztezeitung 1/2 vom 25. Jänner 1999, S. 10-12). Diese Abgleich soll alle 1-2 Ordinationstage vorgenommen werden, andernfalls können Abrechnungsnachteile entstehen, da das Kostenrisiko bei Überweisungen nicht versicherter Patienten dann auf den Arzt übergeht, der den Versichertenstatus nicht überprüft hat (soll ca. 4% der Pat. betreffen). Kommentar: "Glauben Sie mir, ich bräuchte keine Chipcard, aber haben wir die Wahl?" (der Kärntner Vizepräsident der Ärztekammer im Leserforum der Ärztezeitung 1/2 vom 25. Jänner 1999, S.4)

  7. A: [25. April 1998] Das neue österreichische Datenschutzgesetz
    Gemäss einer EU-Richtlinie vom 24.10.95 muss Österreich sein Datenschutzgesetz völlig erneuern und bis 24.10.98 in Kraft setzen. Seit einigen Tagen liegt ein offizieller Beamtenentwurf vor.
    Dieser Entwurf kann von hier aus auf der Site der ARGE DATEN gefunden werden. Außerdem gibt es dort ein Informations-, Diskussions- und Voting-Forum. Das Forum enthält außer dem Beamtenentwurf auch die Stellungnahme der ARGE DATEN, eine kommentierte Fassung der EU-Richtlinie und zusätzliche Informationen.


Aktuelle Vorgänge in Deutschland


  1. Stellungnahme zur GKV-Gesundheitsreform 2000 von Dr. Thilo Weichert, dem Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., gegeben anläßlich der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Gesundheit am 22. September 1999
  2. D: Pläne zur Gesundheitsreform 2000 müssen datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten.
  3. D: Site zur deutschen Health Professional Card
    Auf der Seite "Arbeitsmaterial" gibt es ein Papier, betitelt "Datensicherheit innerhalb von IDT" download hier, *.RTF mit 21kB, das u.a. eine Key-Recovery-Technologie propagiert.
    Auszug: "Die Key-Recovery-Technologie der Fa. Trusted Information Systems ist gerade im Bereich des Gesundheitswesens mit Hinblick auf Notfallzugriff auf die Daten oder eventuell stattfindende spätere rechtlichen Problematiken sehr interessant. [...] Eine zusätzliche Instanz könnte z.B. eine Versicherung oder der Gesetzgeber sein, die auf diese Art bei berechtigtem Interesse auf einzelne Daten eines Arztes und nur in Zusammenarbeit mit diesem zugreifen könnten. Diese Problematik ist sicherlich im Gesundheitswesen sehr wichtig." Zu Key Escrow siehe auch die Seiten über Verschlüsselung und über das politische Umfeld des Umgangs mit Gesundheitsdaten auf dieser Site!
  4. D: Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen (ATG) gegründet.
    Der Leiter ist Dr. jur. Manfred Zipperer vom Bundesministerium für Gesundheit. Dieser zeigte sich in anderem Zusammenhang auf die Frage nach den Chancen, Managed Care-Strukturen in Deutschland zu etablieren, optimistisch.
    Siehe auch einen Artikel im Deutschen Ärzteblatt dazu:
  5. D: Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen: (K)ein Glasperlenspiel für Intellektuelle [was auch immer das heissen soll]. Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 36 (10.09.1999), Seite A-2210.
  6. D: Datenschutzorientierte Abrechnung medizinischer Leistungen - wesentliches Kozept für das deutsche Gesundheitswesen von G. Bleumer und M. Schunter sowie andere Papiere zur vertrauenswürdigen IT im Gesundheitswesen (schon länger im Netz, aber dauerhaft aktuell!)
    [siehe die "Technischen Tips" für Hinweise, wie das Format *.ps.gz lesbar gemacht werden kann]
  7. D: [Feb. 1999] Krankenversichertenkarte: Bald mehr als ein bloßer Berechtigungsausweis? - Artikel in: Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 5 (05.02.1999), Seite A-268. PLäne zur Einführung einer Prozessorkarte
  8. [Juni 1998] D: Datenfluß zwischen Arzt, Apotheker und Patient: Pharma-Unternehmen fördert Patientenkarte - Deutsches Ärzteblatt 95, Heft 26 (26.06.1998), Seite A-1654
  9. D: Sensible Daten von Patienten schützen - Ein Fachausschuß des Bundestags wird am 17. Juni 1998 Experten zu Oppositionsinitiative hören. Es geht um die Bundestagsdrucksache 13/3669, in der die Bündnisgrünen 1996 die Aufhebung der ICD-Codierungspflicht beantragten. "Für das angestrebte Ziel einer effektiven Gesundheitsberichterstattung und Abrechnungskontrolle seien sie ungeeignet. Auch sei der Schutz der sensiblen Daten gegen Mißbrauch nicht gewährleistet." (Quelle: woche im bundestag)
  10. D: [Webseite http://www.forum-info2000.de/AGs/Infos/AG7/Public/Download/ELREZ73.html wurde mittlerweile entfernt] Health Professional Cards und elektronische Rezepte als "Schuhlöffel" zum Hineinschlüpfen (-zwängen?) in eine Großtechnologie, die den Umgang mit Gesundheitsdaten massiv verändern wird - das Papier "Das elektronische Rezept als Einstieg in die flächendeckende Vernetzung des Gesundheitswesens" des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung vom März 1997 steckt ab, wo es weitergehen soll, nachdem der Markt für die Computerisierung nicht so recht in Gang kommen will

  11. D: Auszüge aus der Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Entschließung der 50. Konferenz der Datenschutzbeauftragten zu Chipkarten im Gesundheitswesen

Die deutschen Datenschutzbeauftragten haben eine Stellungnahme zu Chipkarten im Gesundheitswesen abgegeben [erreichbar über die Seite "Spezielle Themen / Chipkarten (Smart Cards)"]. Darin weisen sie darauf hin, daß Alternativen zu Systemen mit Chipkarten als elektronischen Patientenakte gesucht werden sollten.

... bitte besuchen Sie auf dieser Site daher auch die Sicherheitspolitik für klinische Informationssysteme der British Medical Association. Diese kommt ohne Chipkarten aus und geht ausdrücklich von der Idee des ethisch vertretbaren Umgangs mit persönlichen Gesundheitsinformationen aus.

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