"Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit"

Wort des Rates der Ev. Kirche in Deutschland und der Dt. Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (Februar 1997)

1. Die Kirchen wollen nicht selbst Politik machen, sie wollen Politik möglich machen.

• für eine Wertorientierung einzutreten, die dem Wohlergehen aller dient. Sie betrachten es als ihre besondere Verpflichtung, dem Anliegen jener Gehör zu verschaffen, die im wirtschaftlichen und politischen Kalkül leicht vergessen werden, weil sie sich selbst nicht wirksam artikulieren können: der Armen, Benachteiligten und Machtlosen, auch der kommenden Generationen und der stummen Kreatur.

2. Die Qualität der sozialen Sicherung und das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft bedingen einander.

• anhaltenden Exportüberschüsse
• sozialen Frieden geführt, der sich als bedeutsamer Standortvorteil erwiesen hat.

3. Die Soziale Marktwirtschaft braucht eine strukturelle und moralische Erneuerung.

• Heute ist die Gefahr groß, daß die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der sozialen Sicherung gestärkt werden soll.
• die Verteidigung von Besitzständen an Subventionen und steuerlichen Vorteilen verhindert Reformen.
• Weiterentwicklung zu einer sozial, ökologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft
• Die Strukturen müssen, um dauerhaften Bestand zu haben, eingebettet sein in eine sie tragende und stützende Kultur.
• Es ist eine kulturelle Aufgabe, dem Eigennutz eine gemeinwohlverträgliche Gestalt zu geben.
• Kultur des Erbarmens
• Die Armen sollen mit Verläßlichkeit Erbarmen erfahren. Dieses Erbarmen drängt auf Gerechtigkeit.

4. In der sozialen Sicherung spricht nichts für einen Systemwechsel, Reformen aber sind unerläßlich.

• Anspruchsberechtigung und Leistungsverpflichtung müssen spürbarer aneinander gekoppelt werden.
• Eine beträchtliche Schwäche des gegenwärtigen Systems sozialer Sicherung liegt in der vorrangigen Bindung an das Erwerbseinkommen.

5. Die vordringlichste Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in den nächsten Jahren der Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

• nicht der Sozialstaat zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit.
• Priorität hat nach wie vor die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Dem dient es, wenn die Arbeitskosten gesenkt werden.
• Teilung von Erwerbsarbeit
• öffentlich geförderten Arbeit

6. Der Sozialstaat dient dem sozialen Ausgleich. Darum belastet er die Stärkeren zugunsten der Schwächeren.

• Leistungsfähigkeit für die solidarische Finanzierung des sozialen Ausgleichs bestimmt sich im übrigen nicht nur nach dem laufenden Einkommen, sondern auch nach dem Vermögen.
• Nicht nur Armut, auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein.

7. Der Sozialstaat muß so weiterentwickelt werden, daß die staatlich gewährleistete Versorgung durch mehr Eigenverantwortung und Verantwortung der kleinen sozialen Einheiten gestützt wird. Er bedarf einer ihn tragenden und ergänzenden Sozialkultur.

• Eigenverantwortung und Verantwortung der kleinen sozialen Einheiten müssen gestärkt werden.
• Vorfahrt für Eigenverantwortung
• mehr betrieblicher Gestaltungsspielraum
• Ein anderer Akzent wird hingegen dort gesetzt, wo unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip Aufgaben nach unten abgegeben und dann ehrenamtliche Leistungen eingefordert und Risiken sowie Kosten auf den einzelnen übertragen werden.

8. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse im Westen und im Osten Deutschlands wird noch für lange Zeit spürbar bleiben. Das Geschenk der Einheit muß wirtschaftlich und sozial mit Leben erfüllt werden.

• Frauen, die die Hauptlast der Beschäftigungskrise zu tragen haben
• Teil der Kriegsfolgelast Deutschlands. Die Opfer der Solidarität, die im übrigen auch von den Menschen in den neuen Bundesländern erbracht werden, sind vollauf gerechtfertigt.
• müssen sich im Prozeß des weiteren Zusammenwachsens beide Teile Deutschlands verändern.

9. Die Menschen teilen die Welt mit den anderen Geschöpfen Gottes. Deutschland lebt in der Welt zusammen mit anderen Ländern. Solidarität und Gerechtigkeit sind unteilbar.

• wie die reichen Länder bereit sind, ihre Märkte offenzuhalten und weiter zu öffnen.

10. Das Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland ist kein letztes Wort.

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