1. Vorwort zur 6. Auflage vom 01. 03. 2006

Die folgenden Gedanken zur „Großen Steuerreform 1997“ haben nicht den gewünschten Erfolg erzielt, der darin bestanden hätte, ein Umdenken der Staatsorgane zu bewirken, damit ihnen allen deutlich wird, dass der Staat nicht gut daran tut, sich in wirtschaftliche Abläufe einzuschalten. Die Wirtschaft wird auf längere Sicht ausweichen oder aber Entscheidungen treffen, die nicht „wirtschaftlich“ begründet und deshalb für sie schädlich sind. Die Folgen sind auch für den Staat verhängnisvoll, weil die wirtschaftliche Wertschöpfung zurückgeht. Er nimmt weniger Steuern ein, er muss, um Schlimmeres abzuwenden, vielen arbeitslosen Menschen immer höhere Tribute leisten, er muss einem Heer von Jugendarbeitslosen und Frührentnern Unterhalt zahlen. Und weil der Staat auf die relativ bequem zu erhebende Lohn- und Einkommensteuer nicht verzichten möchte, belastet er die menschliche Arbeit mit hohen Kosten. Da inzwischen die Globalisierung weit fortgeschritten ist, und weil ein riesiges billiges und qualitativ gutes Arbeitskräftepotential zur Verfügung steht, kaufen die Unternehmen die Arbeit dort ein, wo sie günstig zu haben ist. Das ist jedenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland der Fall. Mehr und mehr Unternehmen wandern ins nahe gelegene östliche Ausland, aber nicht nur dorthin ab. Dort zahlen sie für die Arbeit die Hälfte und für ihre Investitionen vielleicht ein Drittel dessen, was sie in Deutschland zahlen müssten, ganz abgesehen davon, dass sie dort hinsichtlich ihrer Ansiedlungspläne offene Türen einlaufen, während ihnen hier ständig bürokratische Hemmnisse drohen. In bestimmten Ländern genießen die neuen Unternehmen auch bis zu zehn Jahre lang steuerliche Vorteile. Es hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen vor der Wahl stehen, hier Konkurs zu machen oder dort viel Geld zu verdienen.

Wann werden die Menschen, die in unserem Staat eine führende Rolle spielen, endlich begreifen, dass sich das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat verändert hat? Nicht mehr die Wirtschaft muss sich um den Staat und um sein Wohlwollen bemühen, sondern eine große Anzahl von Staaten bemühen sich um die Wirtschaft. Hier liegt die Konkurrenz: Erfolgreich ist der Staat, dem es gelingt, Kapital und damit möglichst viele wichtige und bedeutende Unternehmen in sein Land zu holen, die den Menschen Arbeit und ihm die erforderlichen Steuereinnahmen geben können. Wer diese Erkenntnis lange genug verdrängt, dem droht der Staatsbankrott. Deutschland ist auf dem besten Wege dorthin.

Lange habe ich bedauert, dass meine damaligen Gedanken kaum aufgegriffen worden sind. Sie sind zu radikal und damit in der Praxis zurzeit nicht durchsetzbar. Ein wenig Hoffnung gab mir die Ernennung von Herrn Prof. Dr. Kirchhoff aus Heidelberg zum Berater im CDU- Wahlkampf und zum designierten Finanzminister unter Angela Merkel. Sie ist damit gescheitert, weil sie der CDU nicht deutlich machen konnte, wo die Chancen durch Kirchhoffs Steuermodelle lagen. Nicht einmal ihren eigenen CDU-Ministerkollegen konnte sie die Ideen von Kirchhoff überzeugend erklären. Sie alle leben noch in einer „heilen Welt der Vergangenheit“ und beschäftigen sich lieber mit lächerlichen Veränderungen wie Kilometerpauschalen, der Abziehbarkeit von privaten Steuerberatungskosten oder dem längst vom höchsten deutschen Gericht entschiedenen Ehegattensplitting. Die Chance ist verpasst, Kirchhoff hat sich resigniert zurückgezogen und seine Ideen sind damit vorläufig zumindest „auf Eis gelegt“, wenn nicht gar gestorben.

Auch wenn ich fürchte, dass alle Anstrengungen vergeblich sein werden, den Staat rechtzeitig „umzulenken“, gebe ich die Hoffnung noch nicht auf, dass es möglich sein sollte, die Verantwortlichen unseres Staates vor dem Staatsbankrott davon zu überzeugen, dass sie umdenken müssen. Vielleicht ist aber auch alles vergeblich, dann kann nur noch die „Macht der leeren Kassen“ die Menschen belehren. Aber in welchen Zustand werden sie dann unser schönes Vaterland gebracht haben?

Ich habe die folgenden Kapitel erstmalig 1997 zur damaligen „Großen Steuerreform“ geschrieben. Die Lage ist heute anders – schlechter. Aber vom Inhalt her hat sich nur wenig verändert. Unsere Politiker müssen lernen, nicht an Symptomen „herumzudoktern“, sondern sie müssen das ganze System in Frage stellen, um es erfolgreich verändern zu können. Die Änderung ist dringend erforderlich!

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