2. Die Staatsfinanzen

 

Ein Staat, die Organisationsform, in der die Menschen friedlich und geordnet miteinander leben können, ist not­wendig. Er hat wichtige Aufgaben im Interesse der Menschen zu er­füllen. Er braucht Geld, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können.

Nichts ist schlimmer, als wenn ein Staat nicht funktioniert! Sehen Sie die Beispiele Irak, Russland, dem ehemaligen Ju­goslawien, Rumä­nien, Albanien, Algerien, Somalia, Zaire, Ruanda-Burundi, Nigeria oder auch die maffio­sen Erscheinungen sogar in Italien an! Und nicht umsonst bezeichnen es die gro­ßen Parteien in Deutschland ebenfalls als vordringli­che Aufgaben des Staates, die "innere Si­cher­heit" zu verbessern.

Alles, was im Folgenden zu sagen und beschreiben ist, sehen und werten Sie bitte vor dem Hinter­grund der absolu­ten Notwendigkeit eines funktionierenden Staatswesens.

Der Staat deckt seine Ausgaben im Wesentlichen durch Steuereinnahmen, wobei er bestrebt sein muss, ein "gerechtes" Steuersystem zu benutzen. Das Staatsvolk muss das Steuersystem als not­wendig erachten und es akzep­tieren. Die Belastungen der "armen" und der "reichen" Staatsbürger müssen unterschiedlich gestaltet werden. Einen Anlass zu großen Diskussionen und zum Anzwei­feln der Steuergerechtigkeit darf es nicht geben.

 

 

 

Die Einnahmenseite

Die indirekten Steuern haben den Vorteil der "objektiven Basis", d.h., die Besteuerungsgrundlage ist von der Leistungsfähigkeit und den per­sönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen unabhän­gig. Dem Vorteil der relativ einfachen Erhebung bei beste­hender Akzeptanz, steht der Nachteil des "Anscheins der Ungerech­tigkeit" gegenüber, weil eben die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht be­rücksichtigt wird.

Unsere Steuer auf das Einkommen (direkte Steuer) deckt die Forderung nach Berücksichtigung der persönlichen Ver­hältnisse ab, weil sie zwischen "einkommensschwach" und "einkommens­stark" unterschiedlich ausgestaltet ist. Das im Laufe der Zeit stark „aufgeblähte“ System ist aber weitgehend undurchsichtig geworden. So verschleiert es,  wer was wirk­lich an Steuern zu tragen hat. Kaum jemand schaut wirklich noch durch!

Mit Ausnahme der Lohnsteuer ist die Erhebung der Einkommensteuer (wie aller direkten Steuern) nur mittels aufwendiger Regelungen zur Ermittlung der Besteuerungsbasis möglich, die sehr viele Unsicherheiten enthalten. Es entstehen gewollte oder ungewollte" Schlupflöcher", durch die die Steuerpflichtigen dem Zugriff des Fis­kus möglicherweise entkommen. Neben einer sehr kompli­zierten Gesetzgebung zur Einkommensermittlung bedarf es großer Anstrengungen, um die steuer­baren Einkommen vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu ver­anlagen und gegebenenfalls nachträglich noch einmal zu prüfen (steuerliche Außenprüfung). Sehr häufig gibt es Streitigkeiten zwischen dem Fiskus und den Steuerpflichtigen über die Anwendung und die Auslegung der steu­erlichen Vorschriften mit der Folge aufwendiger Einspruchs- und Gerichtsverfahren, die Jahre bis zu ihrer Entscheidung brauchen.

Die Ausgabenseite

Leider hält sich kein Staat mit seinen Ausgaben im Rahmen der Steuereinnahmen, sondern er ver­schuldet sich zusätzlich, um seinen oft unverantwortlich ausufernden Etat auszugleichen. Die Ver­schuldung führt zu einer Ein­schränkung der Verfügbarkeit der Steuereinnahmen, weil das aufge­nommene Fremdkapital "be­dient" werden muss. Für Zinsen und Tilgungen werden von Jahr zu Jahr mehr Haushaltsmittel des Staates vorab verbraucht. Die Staatsverschuldung nimmt exponen­tiell zu.

(Nebenwirkungen: Da das Kapital im Wesentlichen von "einkommensstarken" Bürgern aufge­bracht und dem Staat zur Verfügung gestellt wird, entsteht durch die Bedienung des aufgenom­menen Kapitals eine Umverteilung des Ein­kommens zugunsten der Reichen. Das Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung wird grö­ßer. Der Staat sorgt, indem er sich verschuldet, dafür, dass die Reichen reicher und die Ar­men ärmer werden.

Der Staat selbst verliert mit zunehmender Verschuldung an Kredit. Sein „Rating“ sinkt und da­mit seine internationale Kreditwürdigkeit. So lange er noch Kapital aufnehmen kann, so lange wer­den seine Kreditkosten immer mehr steigen, denn Kreditgeber lassen sich das höhere Ausfall­risiko durch höhere Zinsen bezahlen. )

 

 

Die wirtschaftliche Basis

Diese Beschreibung der Situation des Staates sollte ausreichen, um Ihnen die Unausweichlichkeit der staatlichen Geldbeschaffung zu demonstrieren. Dieses System der Staatsfinanzierung funktio­niert dann relativ gut, wenn die Wirtschaft im Lande floriert.

Viel Kapital im Lande, viel Investitionen, viel Umsatz, viel Einkommen, viel erfolgreiche wirt­schaftliche Aktivität der Bürger garan­tieren dem Staat hohe Einnahmen und große Kreditmöglich­keiten. Der Staat muss daran interessiert sein, die Wirt­schaft seines Landes zu fördern, anzuregen und auf keinen Fall zu behindern. Deshalb muss auch sein Steuersystem der Wirtschaftsverfassung angepasst sein. Das Steuersystem muss von den Bürgern akzeptiert und eingehalten wer­den.

Ein Einfluss des Staates auf die Wirtschaft über das Steuersystem ist nicht, oder kann nur in Aus­nahmefällen, für die Wirtschaft und damit für die langfristige Sicherung der Staatsfinanzen von Nutzen sein. Geradezu unverant­wortlich wäre es aber, wenn der Staat mit seinem Steuersystem in negativer Weise in die Wirtschaft eingreifen würde.

 

Die Zielsetzung

Auf diesen Homepage-Seiten soll versucht werden, Ihnen verständlich zu machen, wie und womit der Staat gerade dies tut und welche Folgen es für die Wirtschaft dieses Landes, ihre Wettbe­werbsfähigkeit auf internationalen Märkten, für die Arbeitslosigkeit, für die Renten- und Kranken­versicherungsmiseren und vieles andere hat.

Die großen, leider total wirkungslosen, Diskussionen über die Probleme der Besteuerung und des Standortes Deutschland unter den Politikern sind aus der derzeitigen Finanznot der öffentlichen Hände geboren. Sie basieren alle auf der schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes infolge der weltweiten Rezession.

Wichtige strukturelle Mängel des deutschen Steuersystems werden nicht erkannt, sondern es wird fast ausschließ­lich nach Mitteln und Wegen gesucht, die Gegenwartsmisere durch Mehreinnahmen und Minderausgaben zu mil­dern.

Von den wirklich tief greifenden Problemen des Systems, welche die Wirtschaft nachhaltig stören und beeinträchti­gen, wird dagegen nicht gesprochen. Man sieht sie offensichtlich nicht!

Hier wird der Versuch gemacht, Ihnen Gedanken darüber nahe zu bringen:

Interessiert Sie dieses Thema?

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