7. Schlussbemerkungen

Sollten alle begründeten und vorgeschlagenen Veränderungen unseres Steuersystems:

·        volle Abschaffung der direkten Steuern, oder

·        volle Abschaffung der Einkommensteuer und ihrer Satellitensteuern, oder nur

·        Abschaffung der Einkommensteuer auf Arbeitseinkünfte, oder wenigstens

·        Fühlbare Senkung der Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen,

·        Senkung der Bruttorenten durch steuerliche Freistellung

wegen der mangelnden Durchsetzbarkeit im Gesetzgebungsverfahren keine Chance haben, dann ist dem Wirt­schaftsstandort Deutschland in den folgenden Jahren der "Aufholjagd" durch die Ent­wicklungs- und Schwellenländer und den befreiten Ostblock kaum noch auf die Beine zu helfen. Der Angebots­druck durch billige und qualitativ stetig besser werdende, örtlich sehr flexible aus­ländische Arbeitskräfte nimmt ständig zu. Außerdem wird den Investoren von Seiten der Staaten mehr und mehr entgegenge­kommen, was die Industrieansiedlung, die Investitionshilfe und zeitlich be­grenzte Steuerermäßi­gungen angeht, damit sie sich in den betreffenden Ländern Industrien an­siedeln.

Eventuell noch vorhandene Vorsprünge durch Infrastruktur und Mitarbeiterpotentiale gehen nach und nach verlo­ren.

Hier wurden verschiedene Modelle angeboten und zur Diskussion gestellt.

Angesichts einer Arbeitslosigkeit von zurzeit  rd. 5 Millionen Menschen und einer daraus resultie­renden bisher nicht vorstellbaren Belastung der Staatskassen, ist es zu einer Existenzfrage des de­mokratischen Staates geworden, den gegenwärtigen Zustand zu verändern. Der Staat, der vorher viele Jahre lang mit Gesetzen zur Ordnungspolitik, zur Sozialpolitik, zur Ökopolitik und anderem in die "Soziale Marktwirtschaft" eingegriffen hat, hat im gegenwär­tigen "Notfall" auch das Recht und die Pflicht (zumal sich die Situation zu einer staatsgefährdenden Krise zuzu­spitzen scheint) einzugreifen. Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen muss es allerdings sein, die Staatskrise zu überwinden und die Marktwirtschaft vor weiterem Schaden zu bewahren.

Die Regierung und die staatstragenden Parteien machen sich schuldig, wenn sie jetzt nicht handeln bzw. wenn sie das notwendige Handeln in dieser Situation zu verhindern suchen. Sie machen sich auch schuldig, wenn sie zwar handeln, jedoch nicht die adäquaten Maßnahmen treffen, die die Si­tuation erfordert. Leider macht das, was die großen Parteien bisher geboten haben, wenig Mut, an die bessere Einsicht und den "guten Willen" der Parlamenta­rier und an die Handlungsfähigkeit der früheren und der jetzigen Koalitionsregierungen zu glauben. Es ist wirklich unglaublich, dass dem Gesetzgeber in der augenblicklichen Situation nichts anderes einfällt, als ausgerechnet Steu­ererhö­hungen ( Mehrwertsteuer)!

Haben Sie zu viel Negatives gelesen?

Im Grunde genommen nicht, denn diese Sicht der Staatsfinanzen und ihrer Deckung zeigt doch auch Zukunftsper­spektiven:

Wichtig ist, die Fehler des Systems zu erkennen. Gelingt dies, dann ist es nur eine Frage der Zeit und des guten Willens, bis sie beseitigt sind. Hoffen wir, dass sich aus diesem Anstoß kein Glau­benskrieg, sondern eine fruchtbare Diskussion entwickelt.

Hier sind nur einige Eckpunkte aufgezeigt worden. Das Thema ist umfassend und bedarf dringend der wissen­schaftlichen Aufarbeitung, vor allem aber der Quantifizierung der hier nur umrissenen geldmengenmäßigen Aus­wirkungen einer Veränderung des Systems. Viele Konsequenzen der Systemänderung wurden noch gar nicht ange­sprochen bzw. erkannt. Hoffen wir, dass kluge Inte­ressierte noch viele weitere Aspekte dieses Themas aufzeigen und damit zur Abrundung des Ge­samtbildes beitragen können.


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